US-Regierung will Veto-Recht für Bundesstaaten

Die US-Regierung will vor dem Hintergrund der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko den Bundesstaaten ein Vetorecht gegen Ölbohrungen bis zu 75 Meilen vor ihrer Küste einräumen. Außerdem sollen sie als Anreiz 37,5 Prozent der Erträge aus den Ölbohrungen zugesprochen bekommen. Ein entsprechender Passus wurde innerhalb eines Entwurfs der US-Demokraten für ein Klimaschutzgesetz in den Senat eingebracht. Auch an eine Verschärfung der Haftungsregeln für Ölkonzerne denkt die US-Regierung. Die auf 75 Millionen Dollar beschränkte Haftung der Unternehmen für die Kosten der Beseitigung von Ölverschmutzungen soll angehoben werden – die Regelung würde auch rückwirkend gelten, also auch für die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko. Derweil versucht BP das Ölleck mit einer kleineren Glocke zu schließen. Ferner soll der „Blowout Preventer“ mit einem „Junk Shot“, also mit Gummi- und Holzgeschossen, verstopft werden. Nachgedacht wird auch über die Anbringung eines zweiten Sicherheitsventils.

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